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Koalition beschließt Sparpaket
Heute hat die Koalition das Sparpaket beschlossen. Bis 2014 soll der Haushalt des Bundes um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro entlastet werden.
Für unsere Leser in Kürze die Veränderungen, die speziell “Geld vom Staat – Empfänger” betreffen.
Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen:
Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhielten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Diesen Beitrag weiterlesen »
Änderungen bei der Schulbeihilfe ab 01.08.2009
Bisher erhielten nur Kinder bis zur 10. Klasse die einmalige jährliche Schulbeihilfe. Seit 01.08.09 können auch Kinder bis zur 13. Klasse diese Schulbeihilfe erhalten.
Wer hat Anspruch auf diese neu definierte Schulbeihilfe? Arbeitslosengeld II-Empfänger und Bezieher der Sozialhilfe erhalten die jährliche Schulbeihilfe in Höhe von 100 Euro. Ebenso besteht ein Anspruch für Anspruchsberechtigte des Kinderzuschlags.
Überprüfen Sie unbedingt Ihre Unterlagen, sowie Ihr Konto bezüglich der aktuellen Buchungen. In vielen Fällen wird dem Hartz IV-Empfänger nicht einfach automatisch für sein Kind die Schulbeihilfe gezahlt. Vielerorts sind die Neuerungen in diesem Gesetz den zuständigen Sachbearbeitern noch nicht umfassend bekannt.
Tipp: Wurden auch Ihnen versehentlich die Schulbeihilfe nicht ausgezahlt, dann fordern Sie Ihr Recht ein! Stellen einen erneuten Antrag auf Schulbeihilfe in Höhe von 100 Euro jährlich!
Ausschlusskriterien beim Antrag auf Wohngeld
Haben generell alle Personengruppen Anspruch auf Wohngeld oder gibt es auch solche, die davon ausgeschlossen sind?
Wer bisher schon durch einen Leistungsträger Arbeitslosengeld II oder BAföG bezieht, hat keinen weiteren Anspruch mehr auf Wohngeld. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass er durch die bisherigen Leistungen wie BAföG und Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV die Kosten für Unterkunft schon ausreichend berücksichtigt hat. Weiterhin sind Personen, die in einer solchen Bedarfsgemeinschaft leben, vom Wohngeld ausgenommen.
Der Antragsteller auf Wohngeld sollte gesamt seine Situation überdenken. Lebt er geschickter einzeln oder in einer Bedarfsgemeinschaft? Lohnt sich der BAföG-Antrag überhaupt? Oder stellt sich der Student vielleicht besser, wenn er nebenbei arbeitet und zusätzlich einen Antrag auf BAföG stellt?
Tipp: In manchen Fällen ist es möglicherweise ratsam vorab eine Berechnung durch persönliche Vorsprache beim Wohngeldamt erstellen zu lassen.
Alleinerziehend, schwanger, U25 und dennoch Hartz IV erhalten
Alleinerziehende junge Mütter, die noch unter 25 Jahren sind, aber bisher zu Hause bei den Eltern wohnten, kann nicht von Amts wegen die eigene Wohnung verweigert werden.
Ist nun eine junge Frau schwanger, genießt diese auch schon im Elternhaus eine Sonderstellung nach § 9 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches II). Begründung: Sie lebt schwanger in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern. Sobald nun das Baby geboren wurde stellt sie vor dem Leistungsträger eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem Kind dar. Dadurch besteht das gesetzliche Anrecht auch eine eigene Wohnung anzumieten und eigenständig zu leben. Diesen Beitrag weiterlesen »
Antrag auf Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld abgelehnt?
Viele Dinge sind zu beachten, wenn man sich auf den Weg zur Selbständigkeit befindet. Der richtige Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. sonstigem Leistungsträger ist noch dazu sehr entscheidend.
Als erstes muss eben die Hürde über den zuständigen Sachbearbeiter bzw. Fallmanager der Bundesagentur für Arbeit genommen werden. Möglichweise ist auch in speziellen Fällen ein anderer Leistungsträger, Bereich Grundsicherung für Sie zuständig. Je nachdem, ob die Existenzgründung aus Arbeitslosengeld I / Gründungszuschuss oder aus Arbeitslosengeld II/ Hartz IV = Einstiegsgeld gestartet werden soll. Wichtig: Es handelt sich hier um eine Kannleistung der Arbeitsagentur und nicht um eine gesetzlich verankerte Pflichtleistung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Was mindert Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld?
Derzeit starten viele Menschen in eine Selbständigkeit oder werden gar von der Bundesagentur für Arbeit dazu gedrängt. Besonders im Osten Deutschlands geschieht dies nach wie vor sehr oft, da die Arbeitslosenquote hier sehr hoch ist.
Was sollte nun unbedingt beachten werden? Bei der Antragstellung auf Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld tauchen dazu viele Fragen auf, wie z. B.:
- Werden meine aktuellen Nebeneinkünfte bei der zukünftigen Berechnung mit eingerechnet?
- Kann ich mir den Antrag auf Gründungszuschuss bzw. Einstiegsgeld schon im Vorfeld durch die Bundesagentur für Arbeit aushändigen lassen?
- Ab wann darf ich mir eine Zulassung oder Konzession beantragen? Diesen Beitrag weiterlesen »
Mehrbedarf für Schwangere und allein erziehende Hartz IV-Empfänger
Bestimmte Personengruppen, die Hartz IV erhalten, haben die Möglichkeit einen Antrag auf Mehrbedarf zu stellen. Hierbei müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben erfüllt werden. Schwangere können ab der 13. Woche 17 Prozent der Regelleistung zusätzlich als Mehrbedarf erhalten. Hierzu sollte ein Attest zur Glaubhaftmachung der Schwangerschaft unbedingt vorgelegt werden. Zusätzlich steht Schwangeren auf Antrag hin 130 Euro für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt als einmalige Leistung nach dem § 23 SGB II zu. Ebenso gilt die bedarfsbezogene Wohnungsausstattung als einmalige Leistung. Der hierfür gültige Leistungssatz muss mit dem jeweiligen Sachbearbeiter persönlich abgeklärt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Hartz IV Erhöhung zum 01.07.2009
Viele Bürger erhalten durch Hartz IV eine soziale Absicherung. Diese steht jedem davon Betroffenen zu. Hartz IV ist eine Geldleistung aus dem Sozialgesetzbuch II und dient zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Hierbei ist es nach der Sozialreform in Hartz IV ziemlich egal, wie lange eine Person gearbeitet hat. Wer 30 Jahre in einer Firma tätig war, erhält ein volles Jahr Arbeitslosengeld I, danach folgt Arbeitslosengeld II oder Hartz IV. Somit erfolgt nach dem Gesetz eine Gleichstellung der von Arbeitslosengeld II betroffenen Personen. Hierbei wird nicht berücksichtigt, wer arbeitswillig oder unwillig ist oder zuvor sogar viele Jahre in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
Hartz IV-Empfänger haben keine Vorteile durch die Abwrackprämie
Viele Hartz IV-Empfänger, die ein altes Auto besitzen haben sich schon auf die Abwrackprämie gefreut. Allerdings sollte mit Bedacht an das Thema Abwrackprämie herangegangen werden. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Abwrackprämie als Einkommen angerechnet wird, sobald ein Langzeitarbeitsloser sein Altauto über diese Umweltprämie entsorgt. Diesen Beitrag weiterlesen »
NEU: Zuschüsse und Darlehen für Hartz IV-Selbständige
Seit Jahresbeginn gibt es für hilfebedürftige Gründer Zuschüsse von maximal bis zu 5.000 Euro. Dazu gibt es neuerdings auch Darlehen an Hartz IV-Selbständige ohne festgelegte Obergrenze. Das Darlehen wird für die Anschaffung betrieblicher Sachmittel zur Verfügung gestellt. Durch das “Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” sind die Bestimmungen des SGB II zum Einstiegsgeld in den § 16 (“Leistungen zur Eingliederung”) integriert worden. Somit sind gute Chancen für Darlehen an Alg-II-Empfänger gegeben. Diesen Beitrag weiterlesen »



