Erwerbsminderungsrentner sind in vielen Fällen noch meist recht jung, wenn diese erwerbsunfähig werden. Bedingt dadurch wurde auch noch nicht sehr viel in die Rentenkasse eingezahlt. Aus diesem Grunde ist dann die tatsächliche Erwerbsminderungsrente sehr niedrig, die diese Rentner erhalten.

Diese Personengruppe erhält im Durchschnitt: Frauen (West) 659 Euro und Männer (West) 801 Euro monatliche Erwerbsminderungsrente. Im Osten Deutschlands werden für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente andere Rentensätze angesetzt: Frauen erhalten durchschnittlich 672 Euro und Männer 702 Euro im Monat.

Durch diese monatliche, sehr niedrige Erwerbsminderungsrente müssen diese Erwerbsminderungsrentner sich oftmals noch selbst um eine andere staatliche Altersvorsorge bemühen. Es ist wichtig, dass der Betroffene sich hier umfassend informiert!

Die neue Regelung bei der Riester-Rente, die eine selbstgenutzte Wohnimmobilie mit einbezieht, lässt eine staatliche Förderung als Altersvorsorge für Erwerbsminderungsrentner zu. Hierbei kann die bisher staatlich geförderte Riester-Rente auch idealerweise als Wohn-Riester für selbst bewohnten Wohneigentum in Form von Eigentumswohnung oder eines Hauses dafür eingesetzt werden.

Bislang waren die Erwerbsminderungsrentner von dieser staatlichen Förderung der Riester-Rente ausgeschlossen. Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundestags wurde die neue Gesetzgebung beschlossen, die Erwerbsminderungsrentner ab sofort auch von der staatlich geförderten Riester-Rente profitieren lässt. Mit dieser neuen Gesetzgebung wurde nun eine Lücke geschlossen.

Wer wegen Erwerbsminderung in Rente gehen muss, bekommt diese Rente zuerst einmal zeitlich befristet ausgezahlt. Im Regelfall wird die erste Befristung der Erwerbsminderungsrente auf eine maximale Höchstdauer von 36 Monate ausgesprochen.

Ist der Erwerbsminderungsrentner nach diesem Zeitraum noch immer nicht wieder in das Berufsleben zu integrieren, kann eine weitere Verlängerung der Erwerbsminderungsrente ausgesprochen werden. Auch hier darf die zweite Befristung wieder bis zu höchstens drei Jahren festgelegt werden. Nach dieser zweiten Befristung hat der Rentenversicherungsträger nun nur noch einmalig die Chance, eine befristete Verlängerung der Rente auszusprechen.

Nach der dritten Verlängerung und einem maximalen Zeitraum von neun Jahren ist der Gesetzgeber bzw. der Rentenversicherungsträger gesetzlich verpflichtet, die Erwerbsminderungsrente auf Dauer auszuzahlen. Eine weitere Befristung fällt komplett weg.

Tipp: Überprüfen Sie Ihren Rentenversicherungsbescheid und die dazugehörige Befristung im Bescheid auf Richtigkeit.

Wer im vergangenen Jahr, d.h. gegen Ende des Jahres 2007 durch eine Abfindung in Rente ging sollte darauf achten, dass er durch diese Auszahlung nicht zu viel Steuern zahlen muss. Wurde die Abfindungszahlung erst am Anfang des folgenden Jahres 2008 ausgezahlt, werden damit kräftig Steuern gespart.

Bedenken Sie dabei: Wenn Sie durch die Abfindungszahlung den Job verlieren und danach eine Arbeitslosmeldung anstreben bevor Sie in Rente gehen, sollte die Vorgehensweise gründlich vorbereitet werden. Denn wer sich mit 58 oder 59 Jahren für eine Abfindung und folgende Arbeitslosigkeit entscheidet, kann hohe steuerliche Vorteile geschickt einsetzen.

Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag unbedingt im laufenden Jahr auslaufen und bestehen Sie auf Auszahlung der Abfindungszahlung im darauf folgenden Jahr. Durch diesen taktischen Auszahlungstrick sparen Sie bis zu 60% Steuern. Im neuen Kalenderjahr erhalten Sie sodann nur die Zahlung der Abfindung plus Arbeitslosengeld. Hätten Sie im alten Kalenderjahr die Zahlung der Abfindung erhalten, dann hätten Ihnen die drei Positionen Lohn/Gehalt, Abfindung und Arbeitslosengeld zugestanden. Dies wäre steuerlich sehr nachteilig gewesen, da die Einnahmen in diesem vorangegangenen Jahr zu hoch gewesen wären.

Abwicklung der Fünftel-Regelung durch das Finanzamt:

1. Schritt: Finanzamt berechnet Steuern auf Einkommen, ohne die Abfindungszahlung für das Kalenderjahr der Abfindungsauszahlung zu berücksichtigen.

2. Schritt: Jetzt wird nur ein Fünftel der gezahlten Abfindung zuzüglich der errechneten Steuer auf die Einkünfte berechnet.

3. Schritt: Berechnung der Differenz aus beiden Ergebnissen

4. Schritt: Der Differenzbetrag wird mit fünf multipliziert und zur anfallenden Steuer hinzugerechnet.

Die außergewöhnlichen Einkünfte werden nicht in die Berechnung mit einbezogen.

Zusatztipp: Diese Regelung gilt auch, wenn der Mitarbeiter der zuvor eine Abfindung erhalten hat sich für eine Frührente entscheidet.

Bezieher einer vorzeitigen Altersrente oder einer Erwerbsminderungsrente können jetzt ohne Leistungseinbußen hinzuverdienen. Die bisher gültige Grenze von 355 EUR monatlich wurde rückwirkend zum 1. Januar auf 400 EUR erhöht.

Mit dieser Regelung werden die oft auftretenden Unsicherheiten über die Höhe der Hinzuverdienstgrenze bei Mini-Jobs beseitigt.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, ohne Auswirkungen auf die Rentenhöhe diese Hinzuverdienstgrenze zweimal jährlich bis zum Doppeltem zu überschreiten. Beim Überschreiten dieser Hinzuverdienstgrenze muss jedoch darauf geachtet werden, dass dies zur Sozialversicherungspflicht führen und aus dem 400 EUR-Minijob ein “richtiger Job” werden kann.

In Deutschland gibt es derzeit rund 750.000 Erwerbsminderungs-Rentner. Diese haben nach einem neuen Gerichtsurteil AZ. B4 RA 22/05 R Anspruch auf erhöhte Rentenzahlung bzw. eine Nachzahlung bis ins Jahr 2001.

Wie man nachfolgend erkennen kann, handelt es sich hier um sehr viel Geld, das die Rentenkasse zahlen muss, aber eigentlich gar nicht in der Rentenkasse vorhanden ist. Um diese Nachzahlung zu umgehen, verweigert sich die Rentenkasse der Nachzahlung und schindet Zeit. Aber nichtsdestotrotz werden Sie Ihr Geld erhalten, wenn Sie dran bleiben und gegebenenfalls Klage einreichen. Hängen Sie sich einfach an die bereits Klagenden an. Dies kostet zwar etwas Kraft, aber die bisherige Rentenkürzung um die monatlichen 10,8% dürfte Sie überzeugen.

Die bereits vorgenommene Kürzung der Erwerbsminderungs-Rente ist lt. Gerichtsurteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2005 gesetzeswidrig. Zwar will die Rentenkasse das Urteil nicht anerkennen, obwohl diese als staatliches Organ an Recht/Gesetz und Gerichtsurteile gebunden ist. Aber auch dieser staatlichen Institution wird auf Dauer nichts anderes übrig bleiben als zu zahlen. Fordern Sie jetzt Ihr Recht auf Nachzahlung ein!!

Vorgehensweise:

1. Antrag auf Neuberechnung der Erwerbsminderungsrente, Verweis auf das Urteil aus 2005 und gleichzeitig Antrag auf laufende erhöhte Rentenzahlung und Nachzahlung bis zum Jahre …. (hier Ihre persönliche Angabe stellen).
2. Bei Ablehnung innerhalb der Frist von vier Wochen Widerspruch einlegen. – In der Regel lehnt die Rentenkasse hier ab bzw. weist den Antrag wieder zurück.
3. Daraufhin Klage bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht einreichen. – Diese Klage ist kostenlos und es besteht kein Anwaltzwang!
4. Klageeinreichung beim Bundessozialgericht. – Hier, in der letzten Instanz besteht Anwaltpflicht! Aber darauf lässt es die Rentenversicherung Bund in der Regel nicht ankommen.

Beachten Sie: Generell sind die Aussichten auf Erfolg sehr hoch! In der Regel wird der 4. Senat des Bundessozialgerichtes seine einmal vertretene Auffassung im Urteil nicht wieder aufgeben, den er würde sich ja damit widersprechen.

Zusatzinfo: Bei Antragstellung/Einreichung bei Gericht ist folgendes zu beachten: Die Klage muss in dreifacher Form eingereicht werden. Ebenso der bereits vorhandene Schriftverkehr in zweifacher Form. Ansonsten könnte die Klage evtl. nicht anerkannt werden und würde unbearbeitet zurückgewiesen werden.

Formulare

In Kürze sind hier Muster-Anschreiben für Ihren Antrag/Widerspruch/Klage als frei editierbare Word-Dokumente erhältlich. Gerne informieren wir Sie darüber. Abonnieren Sie einfach unseren Feed oder tragen Sie sich in unseren Newsletter ein.