Arbeitslosengeld II-Empfänger, im Volksmund auch als Hartz IV-Empfänger bekannt, haben künftig mit erheblichen Einbußen zu rechnen. Bisher kamen diese in den Genuß von eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen durch das Amt. Künftig sollen diese eingespart werden, d.h. wer in Zukunft Arbeitslosengeld II erhält, bekommt keine Rentenversicherungsbeiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Durch diese eingezahlten Beiträge erhöhte sich die Rentenanwartschaft, da die Beiträge kontinuierlich weitergezahlt wurden.

Weiterhin wird der Heizzuschuss bei Wohngeldempfängern eingespart. Dieser wird künftig ersatzlos gestrichen.

Elterngeld soll kontinuierlich abgesenkt werden. Bezieher von Hartz IV wird das Anrecht auf das Elterngeld gestrichen. Begründung: Wer bedingt durch Kinderbetreuung nicht gearbeitet hat soll diesen Bonus durch das Elterngeld verwehrt bleiben, da auch kein Verdienstausfall eingetreten ist.

Wer bisher Arbeitslosengeld I bezogen hat und nun in Arbeitslosengeld II wechselt, darf ebenfalls mit finanziellen Einbußen rechnen. Die gesonderte Zulage die ein jeder Arbeitslosengeld I-Empfänger erhielt fällt weg.

Für unsere Leser in Kürze die Veränderungen, die speziell “Geld vom Staat – Empfänger” betreffen.

Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen:
Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhielten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Bei Alleinstehenden waren das im ersten Jahr bis zu 160 € und im zweiten Jahr bis 80 €. Verheiratete bekamen das Doppelte. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen. Entlastung für den Staatskasse; rund 200 Millionen € im Jahr.

Einschnitte bei bei Hartz-IV-Empfängern:
Bei Hartz – IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (rund 40 € im Monat) einsparen. Damit müssen Betroffene auf eine spätere Minirente von 2,09 € pro Hartz-IV-Jahr verzichten. Dies bringe etwa zwei Milliarden € im Jahr.

Elterngeld:
Das Elterngeld wird insgesamt gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 € im Monat wird nicht angetastet. Künftig werden nur 65 statt 67% des Nettoeinkommens (von mehr als 1240 € im Monat) als Berechnungsgrundlage genommen. Zur Streichung bei den Hartz-IV-Empfängern heißt es: „Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 € für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Er ist daher analog zur Regelung beim Kindergeld vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.“

Arbeitslosenversicherung:
Sie soll ohne Darlehen und Zuschüsse auskommen. Das könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes hinauslaufen.
(Quelle Express.de)

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Wer hat Anspruch auf diese neu definierte Schulbeihilfe? Arbeitslosengeld II-Empfänger und Bezieher der Sozialhilfe erhalten die jährliche Schulbeihilfe in Höhe von 100 Euro. Ebenso besteht ein Anspruch für Anspruchsberechtigte des Kinderzuschlags.

Überprüfen Sie unbedingt Ihre Unterlagen, sowie Ihr Konto bezüglich der aktuellen Buchungen. In vielen Fällen wird dem Hartz IV-Empfänger nicht einfach automatisch für sein Kind die Schulbeihilfe gezahlt. Vielerorts sind die Neuerungen in diesem Gesetz den zuständigen Sachbearbeitern noch nicht umfassend bekannt.

Tipp: Wurden auch Ihnen versehentlich die Schulbeihilfe nicht ausgezahlt, dann fordern Sie Ihr Recht ein! Stellen einen erneuten Antrag auf Schulbeihilfe in Höhe von 100 Euro jährlich!

Einige Unternehmen versuchen alles, um das Unternehmen zu retten, können jedoch oftmals in den letzten Monaten vor Insolvenzantragstellung die Löhne nicht mehr an die Mitarbeiter zahlen. Im schlimmsten Fall muss ein Unternehmen Insolvenz anmelden. Was passiert dann mit den bisherigen Mitarbeitern? Bekommen diese sofort Arbeitslosengeld oder besteht sogar ein Anspruch auf Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit?

Sind die betroffenen Mitarbeiter danach weiterhin rentenversichert oder fällt dieser Rentenversicherungsschutz sofort mit Insolvenzantragstellung des Betriebes weg?

Melden sich die betroffenen Mitarbeiter arbeitslos und teilen mit, dass sie beispielsweise die letzten drei Monate keinen Lohn erhalten haben, springt in der Regel die Agentur für Arbeit mit Insolvenzgeld ein. Sobald die ehemaligen Mitarbeiter nun durch die Bundesagentur für Arbeit eine Insolvenzzahlung erhalten, sind diese weiterhin bei der Rentenversicherung Bund lückenlos weiterversichert. Hierbei müssen jedoch gewisse gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein, um in den Genuss des Insolvenzgeldes zu kommen. Eine Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Insolvenzgeld maximal zwei Monate nach Eintritt der Insolvenz gestellt werden muss. Für die rückständigen Pflichtversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, und Pflegeversicherung kommt die Agentur für Arbeit ebenso auf.  Dadurch ist ein durchgehender Schutz bei Erwerbsminderung gewährleistet.

Somit bestehen auch bei auftretenden gesundheitlichen Beschwerden und erforderlichen Rehaleistungen keine Probleme bei der Kostenübernahme. Bei der späteren Altersrente sind auch hier keine Einbußen zu verzeichnen.

Ist nun eine junge Frau schwanger, genießt diese auch schon im Elternhaus eine Sonderstellung nach § 9 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches II). Begründung: Sie lebt schwanger in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern. Sobald nun das Baby geboren wurde stellt sie vor dem Leistungsträger eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem Kind dar. Dadurch besteht das gesetzliche Anrecht auch eine eigene Wohnung anzumieten und eigenständig zu leben.

Weiterhin sieht die neue Gesetzgebung vor, dass die Gründung einer eigenständigen Familie einen Umzugsgrund darstellt. Aus diesem Grunde darf der zuständige Leistungsträger die Zahlung der eigenen Wohnung nicht verweigern.  Wichtig: Eine Schwangerschaft stellt einen besonderen, schwerwiegenden Grund dar. Das Sozialgericht in Berlin hat am 19.06.2006 dazu unter dem Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER einen entsprechenden Entschluss gefasst auf. Dadurch muss die Übernahme der Kosten für Wohnung und der Wohnnebenkosten durch den Leistungsträger zugesichert werden.

Unter dem §§ 22 Abs. 2a SGB II wird dies nochmals näher erklärt. Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben somit einen gesetzlichen geregelten Anspruch auf Übernahme der anfallenden laufenden Kosten. In einem besonderen Fall unter Aktenzeichen S 26 AS 490/ER des Sozialgerichtes in Gießen ist dies so geschehen.

Alleinerziehende haben es durch die Doppelbelastung und der Vereinbarung von Beruf und Kind schon sehr schwer. Dazu kommt noch die Erziehungsfunktion der Alleinerziehenden. Alle Entscheidungen müssen alleine getroffen und vor sich selbst verantwortet werden.

Die zusätzliche Belastung von vielen allein erziehenden Elternteilen ist es, die finanzielle Situation zu meistern. Oftmals kann aufgrund des Klein- oder Schulkindes nur eine Teilzeitstelle ausgeübt werden. Zahlt der zu Kindesunterhalt verpflichtete Elternteil keinen Unterhalt, kann nur in manchen Fällen der Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Dieser Anspruch besteht nur, wenn das Alter des Kindes noch unter dem vollendeten zwölften Lebensjahr liegt. Sobald das Kind 12 Jahre alt ist, zahlt das Jugendamt Unterhaltsvorschusskasse nicht mehr. Hier kann denn nur noch Hartz IV beantragt werden.

Wird nun aus wirtschaftlichen Gründen ein Antrag auf Arbeitslosengeld II zur Aufstockung des Familieneinkommens gestellt, zählen alle Einnahmen mit. In diesem Fall wird das Einkommen aus angestellter Tätigkeit, das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss voll angerechnet. Berechnet wird das familiäre Grundeinkommen auf Grundlage des vorgegebenen Hartz IV- Satzes, d.h. je Person, Kind und Alter. Man spricht auch von dem gesetzlichen Existenzminimum.

Manche Alleinerziehende können auch nur einen Antrag auf Wohngeld stellen. Dieser kann in manchen Fällen gleichermaßen oder sogar etwas höher ausfallen. Die Kriterien der Offenlegung sind von Amtswegen ziemlich gleich. Allerdings ist der Status für das persönliche Empfinden des Einzelnen zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass viele Sachbearbeiter oder Fallmanager diskriminierend mit den Hilfeempfängern umgehen. Dies geschieht keineswegs bei der Beantragung von Wohngeldzuschuss.

Ab wann kann nun die Hilfebedürftigkeit von Alleinerziehenden mit einem Kind vermieden werden? Der Bundestag hat hier ein Bruttoeinkommen von mindestens 1.516 Euro zugrunde gelegt. Je weiterem Kind, Alter des Kindes, Altersunterschied von kleinen zu großen Kindern erhöht sich das Bruttoeinkommen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit entsprechend. Bei Beantragung von allen anderen staatlichen Zuschussleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag kommt der Alleinerziehende oftmals umhin.

Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren ( U7) erhalten 17 Prozent, bei 2 bis 3 Kindern unter 16 Jahren (U 16) 36 Prozent und bei drei und mehr Kindern werden pro Kind 12 Prozent, somit 41 Euro der jeweils gültigen Regelleistung geleistet. Hierbei ist der Mehrbedarfszuschlag bei mehreren Kindern jedoch auf maximal 60 Prozent bzw. 205 Euro der Regelleistung beschränkt. Die Regelleistung für Alleinerziehende liegt derzeit bei 351 Euro und ab 01.07.2009 bei 360 Euro. Somit erhalten Alleinerziehende derzeit bei U7 59 Euro, bei U 16 126 Euro, darüber hinaus bei mehreren Kindern maximal 205 Euro. Dieser Mehrbedarfszuschlag ist im Sozialgesetzbuch II unter § 21/ § 28 geregelt.

Weiterhin haben Alleinerziehende aufgrund einer zu kleinen Wohnung das Anrecht, sich eine größere Wohnung zu suchen. Ist dies zuvor mit dem Leistungsträger korrekt geregelt und genehmigt, werden hierfür die Umzugskosten, Renovierungskosten sowie in den meisten Fällen auch die Maklerkosten übernommen. Bedarf es aus diesem Grunde weiterer Möbe, kann auch hierfür ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Krankheitsbedingte Zusatzkost, die manche schwangere Personen zu sich nehmen müssen, können monatlich von bis zu 61 Euro durch das Amt übernommen werden. Allerdings wird je nach Krankheit, jedoch mindestens mit 25,56 Euro monatlich abgerechnet. Dies ist im SGB II § 20 Abs. 4 S.3 nachzulesen.

Wichtig: Bei Mehrbedarf, außergewöhnlichen Leistungen oder sonstigem sollte generellzuvor ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter geführt werden.

Hierbei ist es nach der Sozialreform in Hartz IV ziemlich egal, wie lange eine Person gearbeitet hat. Wer 30 Jahre in einer Firma tätig war, erhält ein volles Jahr Arbeitslosengeld I, danach folgt Arbeitslosengeld II oder Hartz IV. Somit erfolgt nach dem Gesetz eine Gleichstellung der von Arbeitslosengeld II betroffenen Personen. Hierbei wird nicht berücksichtigt, wer arbeitswillig oder unwillig ist oder zuvor sogar viele Jahre in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

Wieviel erhält nun ein Hartz IV-Empfänger?  Die Regelleistung liegt bei 351 Euro und wird zum 01.07.2009 auf 360 Euro erhöht. Der Partner erhält 90 Prozent der Regelleistung, derzeit 316 Euro, ab Juli 324 Euro. Weitere Familienmitglieder wie Kinder im Alter von 0-11 Jahren erhalten 60 Prozent der Regelleistung, somit derzeit 211 Euro. Danach ab dem 15. bis zum 17. Lebensjahr werden 281 Euro, d.h. 80 Prozent der Eckkregelleistung gezahlt. Erhöht sich zum 01.07.2009 die Regelleistung des Hartz IV-Empfängers, werden auch die jeweiligen Personen in der Bedarfsgemeinschaft mit einbezogen und erhalten anteilig mehr.

Jugendliche unter 25 Jahren, die ohne vorherige Genehmigung des Leistungsträgers ausgezogen sind, erhalten nur die 80prozentige Regelleistung aus Hartz IV. Dieser Satz gilt auch, wenn die erwachsenen Kinder in diesem Alter noch im Haushalt der Eltern wohnen. Leben weitere Personen mit in der Bedarfsgemeinschaft. wird in den meisten Fällen die Regelleistung in Höhe von 281 Euro angesetzt und ausgezahlt.

Die Leistungen für Unterkunft liegen für eine Einzelperson je nach Wohnort und Bundesland zwischen 300 und 400 Euro. Je Person werden die Wohnkosten entsprechend angehoben.

Achtung: Neuerdings können bei einem genehmigten Umzug auch die Renovierungskosten bei Auszug und Einzug in eine neue Wohnung beantragt werden.

Viele Hartz IV-Empfänger, die ein altes Auto besitzen haben sich schon auf die Abwrackprämie gefreut. Allerdings sollte mit Bedacht an das Thema Abwrackprämie herangegangen werden. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Abwrackprämie als Einkommen angerechnet wird, sobald ein Langzeitarbeitsloser sein Altauto über diese Umweltprämie entsorgt.

Arbeitslosengeld II-Empfänger dürfen einen an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepassten Pkw im Eigentum haben. Sobald allerdings die Anschaffung eines noch so günstigen Neuwagens ansteht, ist Vorsicht geboten. Die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro wird hier als tatsächliches Einkommen des Hartz IV-Empfängers angerechnet.

Der Versuch der SPD, hierzu nachträglich eine Gesetzesänderung durchzusetzen, ist kläglich gescheitert. Das Sozialministerium befand am 23.03.09, dass an der derzeitigen und aktuellen Rechtslage festgehalten wird. Somit ist die Bedürftigkeit von Hartz IV-Empfängern durch den Bezug der Umweltprämie erheblich gemindert, weil die Abwrackprämie voll auf die staatliche Sozialleistung Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

Welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt werden?
Es muss sich um eine hauptberufliche Tätigkeit handeln. Außerdem muss diese Selbständigkeit innerhalb eines vorgegebenen Zeitraum wirtschaftlich tragfähig sein. Eine finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Stellen soll damit weitestgehend gewährleistet sein.

Welche Ziele werden mit Zuschüssen und Darlehen an Gründer und Selbständige verfolgt?
Gründer müssen innerhalb von maximal 24 Monaten nachweislich auf eigenen Füssen stehen. Bei bereits Selbständigen wird dies innerhalb von bis zu 12 Monaten erwartet. Nachweise zur wirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb des Zeitraums müssen erbracht werden. Hilfebedürftigkeit soll dadurch nachweislich beendet oder verringert werden.

Ab wann hat man die Chance auf das neue Darlehen für Sachmittel?
Wer bisher vergeblich versuchte, einen Kredit über seine Hausbank zu bekommen, muss hier nur den schriftlichen Nachweis einer Absage erbringen. Dieser Nachweis ist für die Agentur für Arbeit ausreichend. Er soll anzeigen, dass die Finanzierungsmöglichkeiten bei Banken erschöpft sind und keine Chance auf ein Darlehen bestehen. In der Regel werden dann zweckgebundene Darlehen gewährt.

Wofür darf das Darlehen der ARGE genau verwandt werden?
Das Darlehen ist zweckgebunden und darf nur für betrieblich notwendige Anschaffungen verwendet werden. Der Antragsteller muss eine genaue Auflistung der anzuschaffenden Sachmittel einreichen und den Anschaffungsvorgang schlüssig darstellen. Außerdem müssen die Sachmittel für den Erhalt der hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit notwendig sein. Die gleichen Kriterien gelten beim Erhalt der Selbständigkeit und/oder deren Fortführung.

Was  versteht die Bundesagentur für Arbeit unter Sachmittel?
Konzessionen (bei Übernahmen in der Gastronomie), Maschinen, Anlagen, Arbeitsmittel und Werkzeuge, sowie Kraftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung, PC, betriebseigene Software, Telefon, Fax, Kopierer, Drucker, Büromöbelausstattung, Kosten zur Erstellung einer Website, sonstige gedruckte Werbemittel, Dekorationen zur Ausstattung eines Büros oder Ladengeschäftes, sowie Schaufensterdekorationen, Kosten für Vertrieb und Marketing, Erstausstattung des Material-, Waren- und Ersatzteillagers.

Kann ich einen staatlichen Zuschuss und zusätzlich ein Darlehen in Anspruch nehmen?
Diese Möglichkeit der in Anspruchnahme beider Instrumentarien ist gegeben und lässt der Gesetzgeber offen. Aber auch hier obliegt dem zuständigen Sachbearbeiter die Handhabe, ob er bewilligt oder nicht. Die Rückzahlung des Darlehens wird an die wirtschaftliche Situation des Antragstellers angepasst und muss damit vereinbar sein.

Beurteilung und Entscheiderstelle für den Antrag auf Zuschüsse oder Darlehen

Die Beurteilung erfolgt durch die Integrationsfachkraft der Bundesagentur für Arbeit. Sollte diese Stelle keine Entscheidung zur Tragfähigkeit oder Notwendigkeit finden können, wird eine externe Gutachtenstelle mit einbezogen. Fachkundige Stellen sind hier Gründerzentren und Banken. Ebenso Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Fachverbände, die sich auf Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus spezialisiert haben.

Auch bei diesem Antrag wird ähnlich wie beim Einstiegsgeld und Gründungszuschuss ein Businessplan mit genauer Beschreibung der Tätigkeit und des aktuellen Vorhabens benötigt. Desweiteren ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan, eine Rentabilitätsvorausschau, sowie ein Liquiditätsplan zur Abrundung der Unterlagen.

Weiterhin sollte der Antragsteller beachten, dass die betrieblich bedingten Sachmittel nicht nur notwendig, sondern auch den Lebensumständen eines Hartz IV-Empfängers angepasst sein sollten. Dies ist besonders beim festlegen bestimmter Kosten, wie beispielsweise für einen Pkw zu berücksichtigen. Die Arbeitsagentur kann gegebenenfalls zur Senkung der Kosten die Anschaffung von gebrauchten Wirtschaftsgütern verlangen.

Wichtig: Dieses Darlehen steht Existenzgründern wie auch bereits Selbständigen zur Verfügung. Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht jedoch nicht. Die Handhabe und Vergabe obliegt nach wie vor dem jeweiligen Bearbeiter. Jedoch sind einige Arbeitsagenturen noch nicht vollständig über die Vergabe- und Umsetzungsmodalitäten informiert und auch nicht entsprechend eingearbeitet.

Zusatztipp: Scheitert ein Vorhaben, ist eine neue Antragstellung auf Eingliederung Selbständiger möglich. Dies jedoch frühestens nach dem Zeitraum von 12 Monaten.